Mit Mediation zur schnellen Realisierung von Bauprojekten
Ein Beitrag von:
Dr. Ursula Grooterhorst, Rechtsanwältin und Mediatorin,
Eversheds Sutherland (Germany) LLP 
, Düsseldorf
Polis-Magazin für Urban Development
Ausgabe 01/2013, Seite 58-59
Bauprojekte beginnen immer mit einer Vision. Wahrzeichen in Städten haben zum Beispiel seit jeher zur Identitätsbildung beigetragen, Neubauten sollen die Städte schöner machen, Einrichtungen für Bürger sorgen für eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur, Gewerbebetriebe sollen ausgebaut werden. Auch im privaten Bereich ist ein Hausbau immer eine besondere Entscheidung zur Verbesserung der Lebensqualität.
Der Beginn eines Bauprozesses ernüchtert schnell. Sowohl im Planungs- wie auch im Bauablauf gibt es viele Beteiligte. Die Verwobenheit der Interessen kann schnell zu schweren Konflikten führen. Schon das Planungs- und Genehmigungsverfahren für das Bauprojekt stellt eine erste Hürde dar. Daran schließen sich Schwierigkeiten bei der Baudurchführung an beispielweise wegen unklarer Leistungsbeschreibungen oder Unstimmigkeiten bei der Abstimmung zwischen den Projektbeteiligten. Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern der Beteiligten sowie besondere Spannungen bei Familienunternehmen, die sich alle aus der Komplexität eines Bauprojektes ergeben, führen zu hohen Reibungsverlusten.
Bei Bauprojekten sind Auseinandersetzungen bei der Abwicklung von Bauvorhaben sowohl während der Ausführungs- wie auch während der Gewährleistungsphase fast unvermeidlich. Das führt von beispielsweise erheblichen Verzögerungen der Fertigstellung bis hin zu Schadensersatzforderungen. Daran schließen sich lange Gerichtsverfahren an. Nach einer Studie der TU Dortmund in Zusammenarbeit mit der Goldbeck GmbH aus dem Jahre 2011 sind bei einer Umfrage unter 900 Beteiligten aus allen Bereichen der Bauwirtschaft in den letzten fünf Jahren vor dem Untersuchungszeitraum 95% aller Auftraggeber und Auftragnehmer Streitpartei in einem Bauprozess gewesen. Gerichtsverfahren dauern mitunter mehrere Jahre. Angesichts der technischen Komplexität der Streitfragen sind Ansprüche i.d.R. schwer nachweisbar, binden im Unternehmen umfangreiche Ressourcen zur Aufarbeitung des Streifalls und das wirtschaftliche Prozessrisiko ist beträchtlich. Das Verfahren endet häufig durch einen unbefriedigenden Vergleich.
Diese Auseinandersetzungen können für alle Beteiligten verträglicher gemacht werden, indem in allen Phasen der Projektverwirklichung die Mediation angewendet wird. Die Mediation ist ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, in dem die Konfliktparteien mit Hilfe eines neutralen und allparteilichen Mediators ohne Entscheidungsbefugnis freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Lösung ihres Konflikts anstreben.
Um ein Einvernehmen zu erzielen, verlassen die Konfliktparteien ihren Blick auf Rechtsansprüche und nehmen eine neue Perspektive ein. Nicht mehr Rechtsansprüche, sondern die Interessen der Parteien stehen im Vordergrund des Verfahrens. Was bei einem gerichtlichen Verfahren nicht zur Sprache kommen kann, kann nunmehr den entscheidenden Impuls zu einer Konfliktlösung geben. Neben der Einsparung von immensen Konfliktkosten und der Reduzierung des Zeitaufwands bis zur Konfliktlösung bietet die Mediation den Vorteil, dass es keinen Gewinner und keinen Verlierer gibt. Die Eigenverantwortlichkeit der Konfliktparteien wird gestärkt und eine darauf basierende Lösung wird auf Dauer haltbarer sein als ein richterliches Urteil.
Konkret kann die Mediation nutzbar gemacht werden, indem in Planungs- und Genehmigungsverfahren Auseinandersetzungen zwischen den Beteiligten durch eine rechtzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung in einem Mediationsverfahren bewältigt werden. Dort können dann alle Interessen geäußert werden. Nach Abschluss der Planungs- und Genehmigungsphase müssen Bauverträge so gestaltet werden, dass für den Fall eines Konfliktes die Kooperation der Vertragsparteien geregelt wird. Mediationsklauseln in den Bauverträgen sorgen dafür, dass Streitigkeiten zunächst einmal zwischen den Parteien gütlich beigelegt werden. Die Mediation kann auch als projektbegleitendes Verfahren in der Weise vereinbart werden, dass bei auftretenden Schwierigkeiten schon während der Phase der Projektdurchführung zeitnah nach einer Lösung gesucht wird. Eine schnelle Lösung vermeidet unvorhergesehene spätere Mehrkosten und einen Baustillstand. Für die Gewährleistungsphase nach Projektabschluss bietet die Mediation die Chance, kostengünstig und selbstbestimmt eine Erledigung des Konflikts herbeizuführen. Um die durch einen Konflikt am Bau entstehenden Folgekonflikte unter den Gesellschaftern in der Unternehmensführung oder zwischen Mitarbeitern auszuräumen, eignet sich ebenfalls die Mediation. Unter dem Druck der Projektverwirklichung, bleiben gegensätzliche Auffassungen zu der neuen Sachlage im Unternehmen nicht aus. Die Kooperation der Gesellschafter/Mitarbeiter wird durch eine Mediation gestärkt. Insgesamt dient die Mediation einer schnelleren Realisierung von Bauprojekten.
Dr. Ursula Grooterhorst, Rechtsanwältin und Mediatorin